Deine Rechte in der Schule!

Jede:r Schüler:in hat Rechte – doch viele wissen gar nicht genau, welche das sind. In der Schule geht es nicht nur um Regeln und Pflichten, sondern auch um Mitbestimmung, Schutz und faire Behandlung.

Darf mir mein Lehrer verbieten auf Toilette zu gehen? Dürfen Schularbeiten am Montag stattfinden? Darf mir meine Lehrerin den Test erst nach 2 Monaten zurückgeben?

Antworten auf diese Fragen findest du in diesem Artikel!

Die folgenden Infos stammen von der Kinder- und Jugendanwaltschaft – falls du Fragen hast oder Unterstützung brauchst, wende dich jederzeit an sie!

Die wichtigste Grundlage für deine Rechte in der Schule ist die Schüler*innencharta.
Sie legt die wesentlichen Rechte und Pflichten von Schüler:innen fest.

Eine einfache Zusammenfassung deiner Rechte findest du in der Broschüre der Kinder- und Jugendanwaltschaft.

Darf mein:e Lehrer:in meinen Rucksack durchsuchen?

Nein, die Lehrperson darf das nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Schülerin oder des Schülers tun oder ohne einen begründeten Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. In jedem Fall darf eine Durchsuchung ausschließlich von den Ordnungskräften durchgeführt werden.

Darf mein:e Lehrer:in mir verbieten, auf die Toilette zu gehen?

❌ Jeder und jede hat das Recht, zur Toilette zu gehen, da es ein menschliches Bedürfnis ist, welches man nicht einfach so unterdrücken kann. Somit dürfen die Lehrpersonen es den Schülern und Schülerinnen grundsätzlich nicht verbieten.

⚠️ Es gibt jedoch Ausnahmen, z. B. wenn jemand sehr oft oder zu zweit bzw. in größeren Gruppen zur Toilette gehen möchte. In diesen Fällen kann es sein, dass die Lehrperson es nicht jedes Mal erlaubt bzw. nur erlaubt einzeln auszutreten. Wenn ein Schüler oder eine Schülerin während der Unterrichtsstunde mehrmals austreten muss und dafür medizinische Gründe vorliegen, kann die Lehrperson auch ein ärztliches Attest verlangen.

Darf mein:e Lehrer:in Essen oder Trinken im Unterricht verbieten?

❓Es gibt kein nationales Gesetz, das Essen oder Trinken während des Unterrichts einheitlich regelt. Die Entscheidung hängt vom Haus- bzw. Schulreglement ab.

In diesem Rahmen haben die Lehrkräfte eine gewisse Autonomie und können – unter Berücksichtigung von Gesundheits- und Sicherheitsaspekten – entscheiden, ob sie es erlauben oder verbieten.
Ein Verbot kann zum Beispiel gerechtfertigt sein, wenn das Verhalten den Unterricht stört oder ein Risiko darstellt, etwa bei Getränken in der Nähe von elektrischen Geräten im Computerraum.

Dürfen Schularbeiten am Montag oder nach Feiertagen stattfinden?

❌ Art. 3 Abs. 8 der Schüler:innencharta besagt, dass an Tagen unmittelbar nach Ferien, Sonn- und Feiertagen keine mündlichen und schriftlichen Leistungskontrollen stattfinden dürfen, sofern sie nicht zwischen Schülern, Schülerinnen und Lehrpersonen im Voraus vereinbart werden. Schularbeiten dürfen am Montag also grundsätzlich nur dann stattfinden, wenn ihr es vorher mit der Lehrperson besprochen habt und alle damit einverstanden sind.

Darf mein:e Lehrer:in mir wegen meiner Kleidung Ärger machen?

❓ In Italien gibt es kein einheitliches Gesetz, das die Kleidung in der Schule regelt.
In der Regel legen die Hausordnungen der einzelnen Schulen fest, dass Schüler und Schülerinnen eine dem schulischen Umfeld angemessene Kleidung tragen müssen.
Die entsprechenden Bestimmungen können daher von Schule zu Schule unterschiedlich sein.

Darf mein:e Lehrer:in meine Prüfungsarbeit erst nach 3 Monaten bewerten?

✅ Es gibt keine genaue gesetzliche Frist, innerhalb welcher die Lehrpersonen schriftliche oder mündliche Lernzielkontrollen bewerten und zurückgeben müssen.

⚠️ Die Fristen können in der Schulordnung festgelegt werden. Am besten fragt man bei der Schulführungskraft oder der Klassenlehrperson nach. Laut Art. 3 Abs. 6 der Schüler:innencharta müssen Bewertungen jedenfalls den individuellen Lernprozess des Schülers oder der Schülerin berücksichtigen und demnach umgehend erfolgen und bekannt gegeben werden.

Darf mein:e Lehrer:in mir verbieten, Einsicht in meine Prüfungsarbeit zu nehmen?

Nein. Der Schüler oder die Schülerin sowie die Eltern bzw. die Erziehungsberechtigten haben das Recht, die Prüfungsarbeiten einzusehen. Daher darf die Lehrperson den Zugang zur Arbeit nicht verweigern.

Dürfen wir uns versammeln, um über schulische Themen zu sprechen?

✅ Die UN-Kinderrechtskonvention sieht in Artikel 15 die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit vor. Das bedeutet, dass alle Kinder und Jugendliche das Recht haben, sich friedlich zu versammeln.

Laut Art. 4 Abs. 5 der Schüler:innencharta hat jeder und jede das Recht, sich mit anderen Mitschülern und Mitschülerinnen zu versammeln und dabei die Räume der Schule zu benutzen, um Themen vom schulischen Interesse zu besprechen, wobei die Bestimmungen der jeweiligen Schulordnung einzuhalten sind.

Darf die Schule mich zeitweise aus der Schulgemeinschaft ausschließen?

✅ Der zeitweilige Ausschluss aus der Schulgemeinschaft ist eine Disziplinarmaßnahme, die ausschließlich bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die Schulordnung verhängt werden darf. Die Dauer des Ausschlusses ist auf maximal 15 Schultage begrenzt. Ein Ausschluss kann in allen Schulstufen insbesondere dann ausgesprochen werden, wenn eine Straftat vorliegt oder eine Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit von Personen besteht.

Vor der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme muss die betroffene Schülerin bzw. der betroffene Schüler die Gelegenheit haben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Disziplinarmaßnahmen sind laut Art. 5 Abs. 8 der Schüler:innencharta stets zeitlich befristet und müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen. Sie sollen nach Möglichkeit dem pädagogischen Grundsatz der Wiedergutmachung folgen.

ANLAUFSTELLE: Kinder- und Jugendanwaltschaft

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft berät dich, klärt dich über deine Rechte (und Pflichten) auf, kann zwischen dir, deinen Eltern und anderen beteiligten Personen vermitteln.

Alle Leistungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft sind kostenlos und vertraulich.

Du hast Fragen wie: 

Darf mir mein Lehrer verbieten, während des Unterrichts etwas zu trinken? Ab wann darf ich mir ein Tattoo stechen lassen? Ab wann darf ich mit meinen Freundinnen verreisen? Was kann ich gegen Mobbing tun?

Dann melde dich bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft

Instagram@kinder_jugendanwaltschaft_bz
Telefonnummer0471 946050
WhatsApp331 1738847
E-Mailinfo@kinder-jugendanwaltschaft-bz.org

Tag der offenen Türen in Südtirols Ober- und Berufsschulen

Du besuchst zurzeit die Mittelschule und fragst dich, welche Oberschule oder Berufsschule zu dir und deinen Interessen passt?

Mach dir am besten selbst ein Bild von den Schulen, die dich interessieren – bei einem Tag der offenen Türen.

Einen Überblick über alle Schulen und was der Unterschied zwischen Gymnasium, Fachoberschule und Berufsausbildung ist, findest du im Artikel: Mittelschule und dann?

Hier findest du alle Termine dazu:

Deine Rechte in der Schule!

Jede:r Schüler:in hat Rechte – doch viele wissen gar nicht genau, welche das sind. In der Schule geht es nicht nur um Regeln und Pflichten, sondern auch um Mitbestimmung, Schutz und faire Behandlung.

Darf mir mein Lehrer verbieten auf Toilette zu gehen? Dürfen Schularbeiten am Montag stattfinden? Darf mir meine Lehrerin den Test erst nach 2 Monaten zurückgeben?

Antworten auf diese Fragen findest du in diesem Artikel!

Die folgenden Infos stammen von der Kinder- und Jugendanwaltschaft – falls du Fragen hast oder Unterstützung brauchst, wende dich jederzeit an sie!

Die wichtigste Grundlage für deine Rechte in der Schule ist die Schüler*innencharta.
Sie legt die wesentlichen Rechte und Pflichten von Schüler:innen fest.

Eine einfache Zusammenfassung deiner Rechte findest du in der Broschüre der Kinder- und Jugendanwaltschaft.

Darf mein:e Lehrer:in meinen Rucksack durchsuchen?

Nein, die Lehrperson darf das nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Schülerin oder des Schülers tun oder ohne einen begründeten Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. In jedem Fall darf eine Durchsuchung ausschließlich von den Ordnungskräften durchgeführt werden.

Darf mein:e Lehrer:in mir verbieten, auf die Toilette zu gehen?

❌ Jeder und jede hat das Recht, zur Toilette zu gehen, da es ein menschliches Bedürfnis ist, welches man nicht einfach so unterdrücken kann. Somit dürfen die Lehrpersonen es den Schülern und Schülerinnen grundsätzlich nicht verbieten.

⚠️ Es gibt jedoch Ausnahmen, z. B. wenn jemand sehr oft oder zu zweit bzw. in größeren Gruppen zur Toilette gehen möchte. In diesen Fällen kann es sein, dass die Lehrperson es nicht jedes Mal erlaubt bzw. nur erlaubt einzeln auszutreten. Wenn ein Schüler oder eine Schülerin während der Unterrichtsstunde mehrmals austreten muss und dafür medizinische Gründe vorliegen, kann die Lehrperson auch ein ärztliches Attest verlangen.

Darf mein:e Lehrer:in Essen oder Trinken im Unterricht verbieten?

❓Es gibt kein nationales Gesetz, das Essen oder Trinken während des Unterrichts einheitlich regelt. Die Entscheidung hängt vom Haus- bzw. Schulreglement ab.

In diesem Rahmen haben die Lehrkräfte eine gewisse Autonomie und können – unter Berücksichtigung von Gesundheits- und Sicherheitsaspekten – entscheiden, ob sie es erlauben oder verbieten.
Ein Verbot kann zum Beispiel gerechtfertigt sein, wenn das Verhalten den Unterricht stört oder ein Risiko darstellt, etwa bei Getränken in der Nähe von elektrischen Geräten im Computerraum.

Dürfen Schularbeiten am Montag oder nach Feiertagen stattfinden?

❌ Art. 3 Abs. 8 der Schüler:innencharta besagt, dass an Tagen unmittelbar nach Ferien, Sonn- und Feiertagen keine mündlichen und schriftlichen Leistungskontrollen stattfinden dürfen, sofern sie nicht zwischen Schülern, Schülerinnen und Lehrpersonen im Voraus vereinbart werden. Schularbeiten dürfen am Montag also grundsätzlich nur dann stattfinden, wenn ihr es vorher mit der Lehrperson besprochen habt und alle damit einverstanden sind.

Darf mein:e Lehrer:in mir wegen meiner Kleidung Ärger machen?

❓ In Italien gibt es kein einheitliches Gesetz, das die Kleidung in der Schule regelt.
In der Regel legen die Hausordnungen der einzelnen Schulen fest, dass Schüler und Schülerinnen eine dem schulischen Umfeld angemessene Kleidung tragen müssen.
Die entsprechenden Bestimmungen können daher von Schule zu Schule unterschiedlich sein.

Darf mein:e Lehrer:in meine Prüfungsarbeit erst nach 3 Monaten bewerten?

✅ Es gibt keine genaue gesetzliche Frist, innerhalb welcher die Lehrpersonen schriftliche oder mündliche Lernzielkontrollen bewerten und zurückgeben müssen.

⚠️ Die Fristen können in der Schulordnung festgelegt werden. Am besten fragt man bei der Schulführungskraft oder der Klassenlehrperson nach. Laut Art. 3 Abs. 6 der Schüler:innencharta müssen Bewertungen jedenfalls den individuellen Lernprozess des Schülers oder der Schülerin berücksichtigen und demnach umgehend erfolgen und bekannt gegeben werden.

Darf mein:e Lehrer:in mir verbieten, Einsicht in meine Prüfungsarbeit zu nehmen?

Nein. Der Schüler oder die Schülerin sowie die Eltern bzw. die Erziehungsberechtigten haben das Recht, die Prüfungsarbeiten einzusehen. Daher darf die Lehrperson den Zugang zur Arbeit nicht verweigern.

Dürfen wir uns versammeln, um über schulische Themen zu sprechen?

✅ Die UN-Kinderrechtskonvention sieht in Artikel 15 die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit vor. Das bedeutet, dass alle Kinder und Jugendliche das Recht haben, sich friedlich zu versammeln.

Laut Art. 4 Abs. 5 der Schüler:innencharta hat jeder und jede das Recht, sich mit anderen Mitschülern und Mitschülerinnen zu versammeln und dabei die Räume der Schule zu benutzen, um Themen vom schulischen Interesse zu besprechen, wobei die Bestimmungen der jeweiligen Schulordnung einzuhalten sind.

Darf die Schule mich zeitweise aus der Schulgemeinschaft ausschließen?

✅ Der zeitweilige Ausschluss aus der Schulgemeinschaft ist eine Disziplinarmaßnahme, die ausschließlich bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die Schulordnung verhängt werden darf. Die Dauer des Ausschlusses ist auf maximal 15 Schultage begrenzt. Ein Ausschluss kann in allen Schulstufen insbesondere dann ausgesprochen werden, wenn eine Straftat vorliegt oder eine Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit von Personen besteht.

Vor der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme muss die betroffene Schülerin bzw. der betroffene Schüler die Gelegenheit haben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Disziplinarmaßnahmen sind laut Art. 5 Abs. 8 der Schüler:innencharta stets zeitlich befristet und müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen. Sie sollen nach Möglichkeit dem pädagogischen Grundsatz der Wiedergutmachung folgen.

ANLAUFSTELLE: Kinder- und Jugendanwaltschaft

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft berät dich, klärt dich über deine Rechte (und Pflichten) auf, kann zwischen dir, deinen Eltern und anderen beteiligten Personen vermitteln.

Alle Leistungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft sind kostenlos und vertraulich.

Du hast Fragen wie: 

Darf mir mein Lehrer verbieten, während des Unterrichts etwas zu trinken? Ab wann darf ich mir ein Tattoo stechen lassen? Ab wann darf ich mit meinen Freundinnen verreisen? Was kann ich gegen Mobbing tun?

Dann melde dich bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft

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Die Europäische Union

Kurz erklärt

Die Europäische Union (EU) ist ein einzigartiger Zusammenschluss europäischer Staaten, die gemeinsam Politik gestalten und ihre Zukunft miteinander teilen. 🌍


Entstehung

Am 5. Mai 1949 gründeten zehn westeuropäische Länder den Europarat, um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. 1950 wurde die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlindustrie vorgeschlagen, was den Beginn der europäischen Integration bedeutete. Mit den Römischen Verträgen von 1957 entstand die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ein wichtiger Schritt hin zur heutigen EU, die durch den Vertrag von Lissabon (2009) ihre heutige Struktur erhielt.

Heute gehören 27 Staaten zur EU:
  • Belgien 🇧🇪

  • Bulgarien 🇧🇬

  • Dänemark 🇩🇰

  • Deutschland 🇩🇪

  • Estland 🇪🇪

  • Finnland 🇫🇮

  • Frankreich 🇫🇷

  • Griechenland 🇬🇷

  • Irland 🇮🇪

  • Italien 🇮🇹

  • Kroatien 🇭🇷

  • Lettland 🇱🇻

  • Litauen 🇱🇹

  • Luxemburg 🇱🇺

  • Malta 🇲🇹

  • Niederlande 🇳🇱

  • Österreich 🇦🇹

  • Polen 🇵🇱

  • Portugal 🇵🇹

  • Rumänien 🇷🇴

  • Schweden 🇸🇪

  • Slowakei 🇸🇰

  • Slowenien 🇸🇮

  • Spanien 🇪🇸

  • Tschechien 🇨🇿

  • Ungarn 🇭🇺

  • Zypern (griechischer Teil) 🇨🇾

EU Karte Bild (© Stefan Eling) 

Aufgaben

Die EU verfolgt das Ziel, Frieden, Wohlstand und Sicherheit in Europa zu sichern. Sie achtet die nationalen Identitäten, die Grundrechte sowie das Entscheidungen möglichst nah bei den Bürger:innen getroffen werden sollen. Außerdem handelt sie in bestimmten Politikfeldern gemeinschaftlich, stimmt Entscheidungen eng aufeinander ab und berücksichtigt die Interessen aller Mitglieder. Grundlage ihrer Arbeit sind die Gründungsverträge, die stetig weiterentwickelt wurden.


Was die EU für Südtirol bedeutet erfährst du in diesem Artikel


Gemeinsame europäische Politik

Die EU-Staaten arbeiten in vielen Bereichen zusammen, etwa in Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit. Ziel ist es, Wohlstand zu sichern und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Europa zu gewährleisten. Da alle Mitglieder eigenständige Staaten bleiben, kommt es jedoch auch zu Konflikten zwischen der EU und einzelnen Ländern. Diese Zusammenarbeit ist daher oft kompliziert, aber sie zeigt auch die Stärke einer politischen Gemeinschaft.

🚪 Keine Grenzkontrollen

In den meisten EU-Ländern gibt es keine Passkontrollen mehr. Das Reisen ist dadurch einfacher geworden und zeigt die Idee eines „Gemeinsamen Europa“.

💶 Euro

Seit 2002 nutzen viele EU-Staaten den Euro als gemeinsame Währung, was Handel und Wirtschaft erleichtert.

Von Avij (Diskussion · Beiträge) – Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30112364

Organe der Europäischen Union

Die EU hat verschiedene Organe, die zusammenarbeiten, um Gesetze zu machen, Politik zu gestalten und Entscheidungen umzusetzen.

🏛️ Europäisches Parlament
  • Wird alle 5 Jahre direkt von den Bürgern gewählt
  • Vertritt die EU-Bürger
Aufgaben:
  • Mitbestimmung bei Gesetzen
  • Kontrolle der EU-Kommission
  • Haushalt (Geld) genehmigen
📝 Europäische Kommission
  • Exekutive der EU → führt die EU-Politik aus
Aufgaben:
  • Gesetze vorschlagen
  • EU-Gelder verwalten
  • EU-Verträge überwachen
🤝 Rat der Europäischen Union
  • Besteht aus Ministern der Mitgliedsstaaten (je nach Thema z. B. Umwelt, Wirtschaft, Außenpolitik)
Aufgaben:
  • Gesetze verabschieden
  • Koordination zwischen den Ländern
🌟 Europäischer Rat
  • Besteht aus Staats- und Regierungschefs der EU-Länder + Präsident der EU-Kommission
  • geben Politische Richtung vor
⚖️ Europäischer Gerichtshof (EuGH)
  • Siehe vorherige Antwort: 27 Richter + Präsident + Generalanwälte
  • Sorgt dafür, dass EU-Recht in allen Ländern gleich angewendet wird
💶 Europäische Zentralbank (EZB)
  • Zuständig für Geldpolitik der Euro-Länder
  • Ziel: Preisstabilität & Euro stärken
💰Europäischer Rechnungshof
  • Prüft, ob EU-Gelder richtig ausgegeben werden

Das Europäische Parlament

Kurz erklärt

Das Europäische Parlament vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU-Länder und wird direkt gewählt.

Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union fasst das Parlament Beschlüsse über europäische Rechtsvorschriften und billigt auch den EU-Haushalt. Außerdem überwacht es die Arbeit der Europäischen Kommission und anderer EU-Organe und arbeitet mit den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zusammen.

Zusammensetzung

Aktuell hat das Parlament 720 Abgeordnete, die je nach Bevölkerungsgröße auf die Mitgliedstaaten verteilt sind. Kleinere Länder sind dabei überproportional vertreten. Die Abgeordneten schließen sich nicht nach Herkunft, sondern nach politischen Fraktionen zusammen.

76 Mitglieder sind davon aktuell italienisch.

Die Präsidentin ist Roberta Metsola aus Malta.

Von Diliff – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35972521

Aufgaben

Das Parlament teilt sich die Gesetzgebung mit dem Rat der Europäischen Union. Es entscheidet gleichberechtigt über EU-Gesetze und den Haushalt. Außerdem kontrolliert es die Arbeit der Kommission und anderer Organe.

Geschichte

  • Das Europäische Parlament wurde am 19. März 1958 mit dem Namen „Europäische Parlamentarische Versammlung“ gegründet und war für die drei Gemeinschaften (EG, EGKS und EURATOM) zuständig. Die erste Sitzung fand in Straßburg statt, und die Mitglieder waren nicht nach nationalen Delegationen organisiert, sondern nach politischer Ausrichtung

  • Im März 1962 wurde die Parlamentarische Versammlung in „Europäisches Parlament“ umbenannt, doch die neue Bezeichnung wurde erst 1987 offiziell

  • Vom 7. bis 10. Juni 1979 fanden die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament statt – zugleich die ersten internationalen Wahlen in der Geschichte –, bei denen 9 Länder insgesamt 410 Abgeordnete wählten

  • Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft, der das Parlament im Entscheidungsprozess nahezu in allen Rechtsbereichen auf eine Stufe mit den Regierungen der EU stellt

Zeitleiste des Europäischen Parlaments: von der Vergangenheit in die Gegenwart | Europäisches Parlament

Organisation

Die Abgeordneten wählen ein Präsidium für zweieinhalb Jahre, bestehend aus Präsident:in, 14 Vizepräsident:innen und fünf Quästoren. Seit dem 18. Januar 2022 ist Roberta Metsola Präsidentin des Europäischen Parlaments. Die monatlichen Plenarsitzungen finden in Straßburg statt, weitere Sitzungen und Ausschussarbeit in Brüssel. Das Generalsekretariat hat seinen Sitz in Luxemburg.

Von European Parliament from EU – Roberta Metsola elected new President of the European Parliament, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=114424564

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Die Europäische Kommission

Kurz erklärt

Die Europäische Kommission (EK) ist eine der wichtigsten Institutionen der EU. Sie entwickelt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und dem Rat der EU (oder Ministerrat) die Gesamtstrategie der Union.

Aufgaben

Die Europäische Kommission ist das Wichtigste Exekutivorgan der EU. Sie hat das alleinige Recht, neue EU-Rechtsvorschriften vorzuschlagen, und ist für die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der EU zuständig. Ihre Aufgaben sind:

  • Vorschläge für neue Gesetze zum Schutz der Interessen der Union und ihrer Bürger in Bereichen, die nicht auf nationaler Ebene geregelt werden können

  • Verwaltung der politischen Maßnahmen und Zuweisung von EU-Finanzmitteln

  • Überwachung der Einhaltung des EU-Rechts

  • Vertretung der EU auf internationaler Ebene

Mitglieder

Die Europäische Kommission hat zwei zentrale Leitungsebenen:

  • Politische Leitung: Sie wird von einem Kollegium aus 27 Kommissarinnen und Kommissaren (je einer pro Mitgliedstaat) ausgeübt, darunter die Präsidentin oder der Präsident der Kommission, der die politischen Zuständigkeitsbereiche verteilt. Die Kandidaten für das Amt des Kommissars müssen vom Europäischen Rat (den Staats- und Regierungschefs) genehmigt werden.

  • Technische Leitung: Sie ist für das Tagesgeschäft der Kommission zuständig und wird vom Verwaltungspersonal durchgeführt. Dieses ist in sogenannte Generaldirektionen (GD) organisiert.

Präsident:in

Die Kommission wird von einem Präsidenten oder einer Präsidentin geleitet. Die Staats- und Regierungschefs schlagen eine Kandidatin oder einen Kandidaten auf Grundlage der Europawahl vor, das Europäische Parlament wählt diese Person anschließend mit Mehrheit. Ursula von der Leyen ist seit dem 1. November 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission und wurde im Juli 2024 für eine zweite Amtszeit bis 2029 wiedergewählt.

Geschichte der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission wurde offiziell am 16. Januar 1958 gegründet, dem Tag ihrer ersten Sitzung. Damals existierte die EU in ihrer heutigen Form noch nicht, sondern bestand sie aus drei Gemeinschaften: EGKS, EWG und EURATOM. Jede dieser Gemeinschaften hatte ein eigenes Exekutivorgan:

  • Die Hohe Behörde für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die den Ursprung der Kommission darstellt.

  • Eine Kommission für jede der beiden anderen Gemeinschaften.
    Im Jahr 2002 lief der EGKS-Vertrag aus, und ihre Aufgaben wurden der Europäischen Kommission übertragen.

Die Kommission wird nicht direkt vom Volk gewählt – wie können wir ihre Politik beeinflussen?

Die Europäische Kommission wird vom Europäischen Parlament bestätigt. Das Parlament wird von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Außerdem bietet die EK Plattformen, über die Bürgerinnen und Bürger Änderungen bzw. neue politische Maßnahmen vorschlagen können:

  • Teilnahme an öffentlichen Konsultationen

  • Europäischen Bürgerinitiative 

  • Einreichen einer formellen Beschwerde, wenn EU-Recht nicht eingehalten wird

Schau dir den Beitrag zur partizipativen Demokratie in der EU an!

Für weitere Informationen: Europäische Kommission – Tätigkeiten | Europäische Union

Die Prioritäten der Europäischen Kommission 2024 – 2029

Für den Zeitraum 2024-2029 hat sich die Europäische Kommission zum Ziel gesetzt, das Leben und die Sicherheit der Unionsbürgerschaft zu verbessern. Aus diesem Grund hat sie ihre Arbeitsagenda nach sieben Hauptprioritäten ausgerichtet:

  • Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit

  • Verteidigung und Sicherheit

  • Menschen unterstützen und unser Sozialmodell stärken

  •  Lebensqualität erhalten und Umweltschutz

  • Demokratie und europäische Werte verteidigen

  • Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen

  • Die Zukunft unserer Union vorbereiten

Schau dir unsere Inhalte auf Instagram an! Möchtest du mehr Informationen zu den Inhalten jeder Priorität? Kein Problem: Klicke auf die Webseite, um mehr zu erfahren!

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Europäischer Rat

Kurz erklärt

Der Europäische Rat ist die EU-Institution, die die Prioritäten und allgemeine politische Richtung der EU festlegt.

Bild: Audiovisueller Dienst der Kommission

Mitglieder

Dem Europäischen Rat gehören die Staats- oder Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten an, außerdem der Präsident des Europäischen Rates sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Arbeitsweise und Unterstützung

Entscheidungen des Rates basieren auf Vorschlägen der Europäischen Kommission. Unterstützt wird der Rat durch sein Generalsekretariat in Brüssel und den Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER), bestehend aus nationalen Fachbeamten.

Wer ist der Präsident des Europäischen Rates und warum ist diese Rolle wichtig?

Seit 2024 ist der Portugiese António Costa Präsident. Er hat mehrere Aufgaben:

  • Leitung der Sitzungen und Förderung der Arbeit des Europäischen Rates

  • Förderung des Konsenses unter den Mitgliedern des Europäischen Rates

  • nach jeder Tagung: erstattet er dem Europäischen Parlament Bericht

  • außenpolitische Vertretung der EU in bestimmten Bereichen
EP Plenary session – Conclusions of the European Council meeting of 26-27 June 2025

Womit befasst sich der Europäische Rat?

In den Tagungen des Europäischen Rates legen die Mitglieder im Allgemeinen die politische Agenda der EU fest, indem sie Schlussfolgerungen annehmen. Diese benennen spezifische Interessen der EU und definieren Maßnahmen oder Ziele, die erreicht werden sollen.

Eine kurze Geschichte

Die Geschichte des Europäischen Rates lässt sich in drei Hauptetappen unterteilen:

  • 9. Dezember 1974: der Europäische Rat wird als informeller Treffpunkt der Staats- oder Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten eingerichtet. Er tritt erstmals am 11. März 1975 in Dublin zusammen

  • 1. November 1993: der Vertrag von Maastricht tritt in Kraft. Er verleiht dem Europäischen Rat einen formellen Status und definiert seine politischen Leitlinien

  • 1. Dezember 2009: der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft. Er macht den Europäischen Rat zu einer eigenständigen Institution mit einem eigenen Präsidenten

Für weitere Informationen, klicke auf den Link: European Council – Consilium

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Rat der Europäischen Union

Kurz erklärt

Der Rat der Europäischen Union, auch als „der Rat“ oder Ministerrat bekannt, ist eine EU-Institution, die Ministerinnen und Minister der 27 Mitgliedstaaten zusammenbringt.

Foto: European Union

Aufgaben

Er verhandelt und verabschiedet EU-Rechtsvorschriften und erfüllt drei Hauptfunktionen:

  • Die Verabschiedung des EU-Haushalts

  • Der Abschluss internationaler Abkommen

  • Die Ausarbeitung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Treffen

Der Europäische Rat tritt mindestens viermal im Jahr zusammen. Regelmäßige Treffen finden seit 1975 statt und wurden 1986 durch die Einheitliche Europäische Akte vertraglich fixiert. Vor den Treffen wird der Präsident des Europäischen Parlaments konsultiert, nach den Treffen wird diesem Bericht erstattet.

Wie funktioniert der Rat?

Der Rat tagt in zehn verschiedenen Formationen, je nach dem behandelten Thema. Die Arbeit des Rates ist auf drei Ebenen organisiert:

  • Minister der nationalen Regierungen: Sie fassen die Entscheidungen und erlassen die Rechtsvorschriften der EU bei den Ratssitzungen

  • Ständige Vertreter: Das sind die Botschafter der EU-Staaten. Sie bereiten jede Ratssitzung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (kurz COREPER) vor

  • Arbeitsgruppen/Ausschüsse: Experten im jeweiligen Sachbereich der nationalen Regierungen prüfen jeden Vorschlag, der an den Rat der EU gerichtet wird. Man nennt sie auch Vorbereitungsgremien

Wie wird der Ratsvorsitz gewählt und welche Aufgaben hat er?

Der Vorsitz im Rat der EU wird turnusmäßig alle sechs Monate von den Mitgliedstaaten übernommen. Der Vorsitz leitet die Sitzungen und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU. Die Mitgliedstaaten bilden Dreiergruppen, sogenannte „Trio-Präsidentschaften“, die ein gemeinsames Programm für 18 Monate ausarbeiten. Welche Länder gerade im Trio sind, erfährst du hier.


Eine kurze Geschichte

Die Geschichte des Rates der EU lässt sich in drei Etappen zusammenfassen:

  • 1950er–1960er Jahre: Der Ministerrat hatte eine Kontroll- und Aufsichtsrolle und entschied einstimmig

  • 1986: Mit der Einheitlichen Europäischen Akte wurde in vielen Bereichen die qualifizierte Mehrheit eingeführt

  • 1993 bis heute: Durch die Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2007) wurden seine Befugnisse und seine politische Kohärenz gestärkt

Ist das wichtig für dich?

Ja, denn der Rat der EU besteht aus deinen Ministerinnen und Ministern, die in deinem Namen abstimmen.
Mehr Infos findest du auf der Website!

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EU in Südtirol

Die Europäische Union trägt durch die Europäischen Strukturfonds zum täglichen Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger Südtirols bei. Diese Fonds verfolgen das Ziel, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken und die Unterschiede zwischen den europäischen Regionen zu verringern. In Südtirol werden EU-Projekte von folgenden Fonds finanziert:

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE):

Er unterstützt Investitionen für Wachstum und Beschäftigung und fördert die europäische territoriale Zusammenarbeit. In Südtirol setzt der EFRE auf drei Prioritäten:

  • Smart: Förderung des technologischen Wandels

  • Green: Bekämpfung des Klimawandels

  • Mobility: Ausbau nachhaltiger Mobilität

Wusstes du, dass…

  • Im Zeitraum 2014–2020 wurden in Südtirol 150 Projekte mit einem Investitionsvolumen von fast 172 Millionen Euro durch den EFRE umgesetzt!

  • Der EFRE kofinanzierte unter anderem Wasserstoffbusse in Südtirol und ein Projekt zur Verringerung von Mikroplastik in Binnengewässern. Mehr Infos zu „PlasticFree“ findest du auf der Website!

Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+): 

Er unterstützt in ganz Europa Projekte im Bereich Beschäftigung. In Südtirol konzentriert sich die Programmplanung 2021–2027 des ESF+ auf drei Prioritäten:

  • Beschäftigung: Unterstützung für die am stärksten von der Krise betroffenen Menschen

  • Bildung: Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung

  • Soziale Inklusion: Förderung der aktiven Inklusion und Verbesserung der sozioökonomischen Lage der Bevölkerung

Wusstes du, dass…

  • Der ESF+ des Landes Südtirol verfügt im Programmzeitraum 2021–2027 über 150 Millionen Euro!

  • Er finanziert kostenlose Schulungsprogramme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Jugendliche und Arbeitssuchende. Mehr Infos gibt’s auf der Website!

ELER 

Der ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) ist eines der Finanzinstrumente der Regionalpolitik der Europäischen Union, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt wird.
Mehr Infos findest du auf der Webseite


EGFL

Der EGFL (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft) finanziert die Betriebsprämie. 

Mehr Infos findest du auf der Webseite


Interreg Italien – Österreich

Dieses Programm fördert die grenzüberschreitende Mobilität und unterstützt den Umweltschutz, den Notfalldienst, qualifizierte Arbeitsplätze und den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Das Programm Interreg Italien – Österreich erstreckt sich auf das Grenzgebiet zwischen beiden Ländern und hat fünf Hauptprioritäten:

  • Innovation und Unternehmen: Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung für Unternehmen

  • Klimawandel und Biodiversität: Schutz von Umwelt und biologischer Vielfalt

  • Nachhaltiger Tourismus und Kulturtourismus: unterstützt nachhaltige Tourismusmodelle

  • Lokale Entwicklung (CLLD): Unterstützung der Entwicklung lokaler Gemeinschaften

  • Abbau grenzüberschreitender Hindernisse: Entwicklung digitaler Lösungen durch die öffentliche Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger

Wusstes du, dass…

  • das Programm Interreg Italien – Österreich über 91 Millionen Euro verfügt, wovon 80 % aus EFRE-Mitteln stammen

  • Südtirol an zahlreichen Interreg-Projekten beteiligt ist

Mehr Infos findest du auf der Website!

Next Generation EU – Nationaler Aufbauplan (PNRR)

Next Generation EU ist ein europäisches Aufbauinstrument, das Darlehen und Zuschüsse bereitstellt, um Reformen und Investitionen der Mitgliedstaaten zu unterstützen. In Italien wird es über den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR – Piano Nazionale Ripresa e Resilienza) umgesetzt.

Die meisten Projekte im Rahmen von NEXT GENERATION EU werden auf nationaler Ebene von den zuständigen Ministerien verwaltet. Das Ziel besteht darin, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. In bestimmten Fällen ist auch die Autonome Provinz Bozen für deren Umsetzung verantwortlich. Aus diesem Grund ist in der Abteilung Europa eine Steuerungsgruppe („Cabina di regia“) eingerichtet worden, die Leitlinien festlegt und strategische Entscheidungen trifft.

Wusstest du, dass…

  • Innerhalb Juni 2025 wurden 1,46 Milliarden Euro für 4.169 genehmigte Projekte gestellt.
  • Der PNRR ist in sieben verschiedene Missionen unterteilt. Erfahre mehr auf der Website!

Neugierig? Infos gibt es hier!

Partizipative Demokratie der Europäischen Union

Die EU bietet verschiedene Möglichkeiten an, aktiv teilzunehmen (diese findest du auch in unserem Instagram-Video).

1.) Wahlen zum Europäischen Parlament:

Wenn du 18 Jahre alt bist, kannst du an den Europawahlen teilnehmen. Die Europaabgeordneten vertreten ihr Land im Europäischen Parlament. Italien wählt 76 von insgesamt 720 Abgeordneten. Die letzten Europawahlen fanden am 8. und 9. Juni 2024 statt, aber keine Sorge: Im Jahr 2029 kannst du deine Stimme abgeben und die Zukunft der EU mitgestalten! Für weitere Informationen klicke auf die Website!

2.) Europäische Bürgerinitiative (ab 18)

Du willst mitbestimmen, was in der EU passiert? Dann ist das hier dein Tool! Mit der Europäischen Bürgerinitiative kannst du die EU-Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen. Dafür braucht es 1 Million Unterschriften – und ein Organisatoren-Team aus mindestens 7 Personen aus 7 verschiedenen EU-Ländern. Check die laufenden Initiativen und unterschreib mit: Startseite | Europäische Bürgerinitiative

3.) EU-Beteiligungsplattform: Eine digitale Plattform für alle, die bei EU-Themen mitreden wollen

Jeder Dialog dreht sich um ein bestimmtes Thema – und du kannst deine Meinung einfach als Beitrag posten. Dank Live-Übersetzung kannst du in einer der 24 EU-Amtssprachen teilnehmen. Mitmachen? Logg dich mit deinem EU-Login ein: Plattform für Bürgerbeteiligung – Europäische Kommission

4.) Europäisches Jugend-Event (EYE)

Alle zwei Jahre wird Straßburg zur Bühne für junge Ideen. Beim EYE treffen sich Tausende junge Menschen (16–30 Jahre) im Europäischen Parlament, um mit Abgeordneten, engagierten Personen, Fachleuten und Creators zu diskutieren. 2025 fand EYE am 13.–14. Juni in Brüssel im Parlament und im EYE-Village statt. Mehr Infos hier: European Youth Event | Europäisches Parlament

5.) Europäische Bürgerpanels

Zufällig ausgewählte Menschen aus allen 27 EU-Ländern diskutieren über Zukunftsthemen der EU. In kleinen Gruppen (je 12 Personen) oder großen Plenarsitzungen werden Ideen gesammelt. Am Ende entstehen Empfehlungen, die direkt an die Europäische Kommission gehen. Für Infos klicke auf diesen Link Europäische Bürgerforen – Europäische Kommission oder schau dir unser Video zum letzten Panel an!

6.) EU-Jugenddialoge: Hier kommen junge Menschen, Jugendorganisationen, Politik & Gesellschaft zusammen,

um den Stimmen der Jugend Gehör zu verschaffen – besonders denen, die oft übersehen werden. Die Dialoge laufen in 18-Monats-Zyklen mit wechselnden Themen, die vom EU-Jugendministerrat festgelegt werden.
2025 fand das Treffen am 15. Juli statt – Thema: Verbraucherschutz im digitalen Raum. Alle Infos findest du hier: European Youth Portal

Copyright by © European Union, 2025, CC BY 4.0

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