Kurz erklärt
Die Europäische Kommission (EK) ist eine der wichtigsten Institutionen der EU. Sie entwickelt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und dem Rat der EU (oder Ministerrat) die Gesamtstrategie der Union.
Aufgaben
Die Europäische Kommission ist das Wichtigste Exekutivorgan der EU. Sie hat das alleinige Recht, neue EU-Rechtsvorschriften vorzuschlagen, und ist für die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der EU zuständig. Ihre Aufgaben sind:
- Vorschläge für neue Gesetze zum Schutz der Interessen der Union und ihrer Bürger in Bereichen, die nicht auf nationaler Ebene geregelt werden können
- Verwaltung der politischen Maßnahmen und Zuweisung von EU-Finanzmitteln
- Überwachung der Einhaltung des EU-Rechts
- Vertretung der EU auf internationaler Ebene
Mitglieder
Die Europäische Kommission hat zwei zentrale Leitungsebenen:
- Politische Leitung: Sie wird von einem Kollegium aus 27 Kommissarinnen und Kommissaren (je einer pro Mitgliedstaat) ausgeübt, darunter die Präsidentin oder der Präsident der Kommission, der die politischen Zuständigkeitsbereiche verteilt. Die Kandidaten für das Amt des Kommissars müssen vom Europäischen Rat (den Staats- und Regierungschefs) genehmigt werden.
- Technische Leitung: Sie ist für das Tagesgeschäft der Kommission zuständig und wird vom Verwaltungspersonal durchgeführt. Dieses ist in sogenannte Generaldirektionen (GD) organisiert.
Präsident:in
Die Kommission wird von einem Präsidenten oder einer Präsidentin geleitet. Die Staats- und Regierungschefs schlagen eine Kandidatin oder einen Kandidaten auf Grundlage der Europawahl vor, das Europäische Parlament wählt diese Person anschließend mit Mehrheit. Ursula von der Leyen ist seit dem 1. November 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission und wurde im Juli 2024 für eine zweite Amtszeit bis 2029 wiedergewählt.
Geschichte der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission wurde offiziell am 16. Januar 1958 gegründet, dem Tag ihrer ersten Sitzung. Damals existierte die EU in ihrer heutigen Form noch nicht, sondern bestand sie aus drei Gemeinschaften: EGKS, EWG und EURATOM. Jede dieser Gemeinschaften hatte ein eigenes Exekutivorgan:
- Die Hohe Behörde für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die den Ursprung der Kommission darstellt.
- Eine Kommission für jede der beiden anderen Gemeinschaften.
Im Jahr 2002 lief der EGKS-Vertrag aus, und ihre Aufgaben wurden der Europäischen Kommission übertragen.
Die Kommission wird nicht direkt vom Volk gewählt – wie können wir ihre Politik beeinflussen?
Die Europäische Kommission wird vom Europäischen Parlament bestätigt. Das Parlament wird von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Außerdem bietet die EK Plattformen, über die Bürgerinnen und Bürger Änderungen bzw. neue politische Maßnahmen vorschlagen können:
- Teilnahme an öffentlichen Konsultationen
- Europäischen Bürgerinitiative
- Einreichen einer formellen Beschwerde, wenn EU-Recht nicht eingehalten wird
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Für weitere Informationen: Europäische Kommission – Tätigkeiten | Europäische Union
Die Prioritäten der Europäischen Kommission 2024 – 2029
Für den Zeitraum 2024-2029 hat sich die Europäische Kommission zum Ziel gesetzt, das Leben und die Sicherheit der Unionsbürgerschaft zu verbessern. Aus diesem Grund hat sie ihre Arbeitsagenda nach sieben Hauptprioritäten ausgerichtet:
- Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit
- Verteidigung und Sicherheit
- Menschen unterstützen und unser Sozialmodell stärken
- Lebensqualität erhalten und Umweltschutz
- Demokratie und europäische Werte verteidigen
- Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen
- Die Zukunft unserer Union vorbereiten
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