Kurz erklärt
Der oder die Staatspräsident:in Italiens ist das Staatsoberhaupt und Symbol der nationalen Einheit.
Wählbar ist jede:r italienische:r Staatsbürger:in, der mindestens 50 Jahre alt und im Besitz der bürgerlichen und politischen Rechte ist.
Er wird vom Parlament in gemeinsamer Sitzung der Abgeordneten und Senator:innen gewählt. Zusätzlich nehmen Vertreter:innen der Regionalräte teil. Die Wahl erfolgt geheim und benötigt in den ersten drei Wahlgängen eine Zweidrittelmehrheit, ab dem vierten Wahlgang genügt die absolute Mehrheit. Bevor er sein Amt antritt, leistet der oder die Präsident:in den Eid auf die Treue zur Republik und die Beachtung der Verfassung. Die Amtszeit beträgt sieben Jahre.
Sergio Mattarella ist seit dem 3. Februar 2015 der zwölfte Präsident der Italienischen Republik. Vor seiner Wahl war er langjähriger Abgeordneter, Bildungsminister, Verteidigungsminister und Verfassungsrichter.
Die Aufgaben im Überblick
Der oder die Staatspräsident:in:
- vertritt die Einheit des Landes 🤝
- verleiht Ehrenzeichen der Republik 🎖️
- ernennt Staatsbeamte und empfängt diplomatische Vertreter:innen 👩💼🤵
- ratifiziert internationale Verträge 📝
- kann auf Vorschlag und nach Anhörung der Parlamentspräsident:innen das Parlament oder eine Kammer auflösen 🏛️🗳️
- ernennt den oder die Präsident:in des Ministerrats und die von ihm vorgeschlagenen Minister:innen 👥
- genehmigt Gesetzesentwürfe und verkündet Gesetze sowie Verordnungen ⚖️
- beruft Volksreferenden ein 📢
- hat den Oberbefehl über die Streitkräfte und führt den Vorsitz im Obersten Verteidigungsrat und kann Kriegszustände (auf Beschluss der beiden Kammern) erklären 🪖
- führt den Vorsitz (nur formell) im Obersten Rat der Magistratur 👨⚖️
Kann der Präsident:in seine oder ihre Aufgaben nicht wahrnehmen, übernimmt der oder die Präsident:in des Senats seine oder ihre Funktionen.
Was bedeutet das für Italien?
Der oder die Präsident:in garantiert die Stabilität und Einheit des Landes, sichert die Einhaltung der Verfassung und sorgt für den Ausgleich zwischen den politischen Institutionen. Er oder sie ist ein wichtiges Bindeglied im demokratischen System und vertritt Italien auf nationaler sowie internationaler Ebene. Durch seine oder ihre Befugnisse schützt er oder sie die demokratischen Werte und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
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