Am Sonntag, 22. März und Montag, 23. März entscheidet Italien über eine mögliche Reform der Justiz.
Bei diesem Justizreferendum stimmen alle italienischen Bürgerinnen und Bürger darüber ab, ob die Laufbahnen von Richter:innen und Staatsanwält:innen getrennt werden sollen. Damit würde auch die italienische Verfassung geändert.
Auf dieser Seite findest du die wichtigsten Informationen zum Referendum, zur geplanten Justizreform und zum Ablauf der Abstimmung.
So kannst du dir eine eigene Meinung bilden und gut informiert zur Wahl gehen.
Worum geht es beim Referendum?
Im Mittelpunkt des Referendums steht eine zentrale Frage:
Sollen Richter:innen und Staatsanwält:innen künftig zwei klar getrennte Berufswege haben
Aktuell gehören beide zur gleichen Laufbahn in der sogenannten „Magistratur“ und können in den ersten Berufsjahren einmal die Funktion tauschen.
Durch die Reform soll dieser Rollenwechsel in Zukunft nicht mehr möglich sein. Außerdem soll die Selbstverwaltung der Justiz neu organisiert werden.
Wie wird abgestimmt?
Beim Referendum bekommst du einen Stimmzettel mit einer Frage zur Verfassungsänderung. Du kannst mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen, indem du das entsprechende Kästchen ankreuzt.
Wenn du JA ankreuzt
Dann bist du dafür, dass die Justizreform umgesetzt wird.
Das bedeutet:
- Richter:innen und Staatsanwält:innen haben künftig getrennte Laufbahnen
- die Selbstverwaltung der Justiz wird neu organisiert
Wenn du NEIN ankreuzt
Dann bist du dafür, dass alles so bleibt wie bisher.
Das bedeutet:
- Richter:innen und Staatsanwält:innen bleiben Teil derselben Magistratur
- ein Wechsel zwischen den Rollen bleibt weiterhin möglich
Kein Mindestquorum
Ein wichtiger Punkt bei diesem Referendum ist: Es gibt kein Mindestquorum.
Das bedeutet das Ergebnis ist gültig, egal wie viele Menschen wählen gehen. Entscheidend ist nur, welche Seite mehr Stimmen erhält.
Warum ist dieses Referendum wichtig?
Bei diesem Referendum geht es um eine Änderung der italienischen Verfassung.
Solche Entscheidungen können langfristige Auswirkungen auf das politische System, die Justiz und die Funktionsweise des Staates haben.
Deine Stimme hilft mitzuentscheiden, wie sich das Justizsystem in Italien in Zukunft entwickeln wird.
Weitere Informationen zum Referendum, zu den Hintergründen der Reform und zu den verschiedenen Positionen findest du auf deinewahl.it.