Kurz erklärt
Der Rat der Europäischen Union, auch als „der Rat“ oder Ministerrat bekannt, ist eine EU-Institution, die Ministerinnen und Minister der 27 Mitgliedstaaten zusammenbringt.
Aufgaben
Er verhandelt und verabschiedet EU-Rechtsvorschriften und erfüllt drei Hauptfunktionen:
- Die Verabschiedung des EU-Haushalts
- Der Abschluss internationaler Abkommen
- Die Ausarbeitung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU
Treffen
Der Europäische Rat tritt mindestens viermal im Jahr zusammen. Regelmäßige Treffen finden seit 1975 statt und wurden 1986 durch die Einheitliche Europäische Akte vertraglich fixiert. Vor den Treffen wird der Präsident des Europäischen Parlaments konsultiert, nach den Treffen wird diesem Bericht erstattet.
Wie funktioniert der Rat?
Der Rat tagt in zehn verschiedenen Formationen, je nach dem behandelten Thema. Die Arbeit des Rates ist auf drei Ebenen organisiert:
- Minister der nationalen Regierungen: Sie fassen die Entscheidungen und erlassen die Rechtsvorschriften der EU bei den Ratssitzungen
- Ständige Vertreter: Das sind die Botschafter der EU-Staaten. Sie bereiten jede Ratssitzung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (kurz COREPER) vor
- Arbeitsgruppen/Ausschüsse: Experten im jeweiligen Sachbereich der nationalen Regierungen prüfen jeden Vorschlag, der an den Rat der EU gerichtet wird. Man nennt sie auch Vorbereitungsgremien
Wie wird der Ratsvorsitz gewählt und welche Aufgaben hat er?
Der Vorsitz im Rat der EU wird turnusmäßig alle sechs Monate von den Mitgliedstaaten übernommen. Der Vorsitz leitet die Sitzungen und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU. Die Mitgliedstaaten bilden Dreiergruppen, sogenannte „Trio-Präsidentschaften“, die ein gemeinsames Programm für 18 Monate ausarbeiten. Welche Länder gerade im Trio sind, erfährst du hier.
Eine kurze Geschichte
Die Geschichte des Rates der EU lässt sich in drei Etappen zusammenfassen:
- 1950er–1960er Jahre: Der Ministerrat hatte eine Kontroll- und Aufsichtsrolle und entschied einstimmig
- 1986: Mit der Einheitlichen Europäischen Akte wurde in vielen Bereichen die qualifizierte Mehrheit eingeführt
- 1993 bis heute: Durch die Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2007) wurden seine Befugnisse und seine politische Kohärenz gestärkt
Ist das wichtig für dich?
Ja, denn der Rat der EU besteht aus deinen Ministerinnen und Ministern, die in deinem Namen abstimmen.
Mehr Infos findest du auf der Website!
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